Rechtliches
Nutzungsbedingungen des Integrationsnetzwerks RV
Platzhalter – Entwurf. Dieser Text ist ein vorläufiger Entwurf und noch nicht rechtlich geprüft/freigegeben. Er dient als Platzhalter, bis die anwaltliche Freigabe vorliegt.
1. Geltungsbereich und Betreiber
(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform „Integrationsnetzwerk RV“ (nachfolgend „Plattform“), erreichbar unter integration-rv.de.
(2) Betreiber ist der Landkreis Ravensburg, Kreishaus I, Friedenstraße 6, 88212 Ravensburg (nachfolgend „Betreiber“), fachlich betreut durch das Amt für Migration und Integration – Koordinierungsstelle Integration. Die vollständigen Anbieterangaben ergeben sich aus dem Impressum.
(3) Mit der Registrierung erkennen die Nutzenden diese Nutzungsbedingungen an.
2. Zweck und Zielgruppe der Plattform
(1) Die Plattform dient der Vernetzung und Zusammenarbeit von Akteurinnen und Akteuren der Integrations- und Migrationsarbeit im Landkreis Ravensburg – insbesondere Trägern, Vereinen, Institutionen sowie ehren- und hauptamtlich Engagierten.
(2) Die Plattform ermöglicht u. a. Mitgliederprofile, einen Marktplatz für Angebote und Gesuche rund um Integrationsangebote, öffentliche Antworten auf Anzeigen, private Direktnachrichten sowie Benachrichtigungen.
(3) Die Plattform ist kein Marktplatz für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen. Es findet über die Plattform kein Zahlungsverkehr statt und es werden keine Kaufverträge geschlossen.
3. Geschlossene Plattform, Registrierung und Freischaltung
(1) Die Plattform ist geschlossen und passwortgeschützt. Inhalte sind grundsätzlich nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder zugänglich.
(2) Die Registrierung steht dem angesprochenen Personenkreis offen. Ein Konto wird erst nach Prüfung und Freischaltung durch den Betreiber aktiv.
(3) Ein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung besteht nicht. Der Betreiber kann eine Freischaltung ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere wenn Zweifel an der Zugehörigkeit zur Zielgruppe oder an der Richtigkeit der Angaben bestehen.
(4) Die bei der Registrierung angegebenen Daten sind wahrheitsgemäß und aktuell zu halten. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
(5) Die Nutzung ist für Mitglieder unentgeltlich.
4. Rechte an eingestellten Inhalten
(1) Die Nutzenden bleiben Inhaberinnen und Inhaber der Rechte an den von ihnen eingestellten Inhalten (Texte, Bilder, sonstige Materialien).
(2) Die Nutzenden räumen dem Betreiber das einfache, räumlich und zeitlich auf den Betrieb der Plattform beschränkte, unentgeltliche Recht ein, die eingestellten Inhalte zu speichern, technisch zu bearbeiten (z. B. Skalierung von Bildern) und im Rahmen der Plattform den berechtigten Mitgliedern anzuzeigen.
(3) Die Nutzenden sichern zu, dass sie über die erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten verfügen und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) verletzen. Werden Personen auf Bildern gezeigt, muss deren Einwilligung vorliegen.
5. Verantwortlichkeit für Inhalte
(1) Für eingestellte Inhalte sind allein die jeweiligen Nutzenden verantwortlich. Der Betreiber macht sich fremde Inhalte nicht zu eigen.
(2) Der Betreiber prüft Anzeigen vor der Veröffentlichung und kann Inhalte freigeben, ablehnen, Änderung anfordern oder entfernen (redaktioneller Vorbehalt).
6. Verhaltensregeln (Netiquette)
(1) Der Umgang auf der Plattform ist respektvoll, sachlich und wertschätzend. Ziel ist eine unterstützende Zusammenarbeit im Sinne der Integrationsarbeit.
(2) Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die
- gegen geltendes Recht verstoßen;
- beleidigend, diskriminierend, rassistisch, volksverhetzend, sexistisch, bedrohend oder in sonstiger Weise menschenverachtend sind;
- Gewalt verherrlichen oder zu Hass oder Straftaten aufrufen;
- Persönlichkeitsrechte, Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen;
- personenbezogene Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage offenlegen;
- Schadsoftware, Spam, Kettenbriefe oder unerwünschte Werbung enthalten;
- kommerzielle Verkaufsangebote, Zahlungsaufforderungen oder unseriöse Geschäftsmodelle zum Gegenstand haben;
- irreführend, wahrheitswidrig oder unter falscher Identität eingestellt werden.
(3) Die Nutzenden verpflichten sich, die Plattform nicht automatisiert auszulesen (Scraping) und die technische Infrastruktur nicht zu beeinträchtigen.
(4) Meldefunktion: Rechtswidrige oder gegen diese Regeln verstoßende Inhalte können dem Betreiber gemeldet werden (z. B. über die Melde-/Kontaktfunktion oder per E-Mail an mi@rv.de). Meldungen werden zeitnah geprüft.
7. Maßnahmen bei Verstößen
(1) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann der Betreiber – je nach Schwere und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit – insbesondere: Inhalte entfernen oder sperren, eine Verwarnung aussprechen, Funktionen einschränken oder das Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft sperren bzw. löschen.
(2) Bei einer Sperrung oder Löschung wird das betroffene Mitglied grundsätzlich informiert und – soweit möglich und rechtlich zulässig – über die Gründe unterrichtet. Das Recht des Betreibers, in dringenden Fällen sofort zu handeln, bleibt unberührt.
8. Verfügbarkeit
Der Betreiber bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht; Wartung, Weiterentwicklung und technische Störungen können zu Einschränkungen führen.
9. Haftung
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Für Inhalte, Angaben und Handlungen anderer Nutzender sowie für Vereinbarungen, die Mitglieder untereinander treffen, übernimmt der Betreiber keine Haftung.
10. Freistellung
Die Nutzenden stellen den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von ihnen eingestellter Inhalte oder einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen geltend gemacht werden, soweit sie die Rechtsverletzung zu vertreten haben.
11. Laufzeit und Kündigung
(1) Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Mitglieder können ihr Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen bzw. die Löschung verlangen.
(2) Der Betreiber kann das Nutzungsverhältnis mit angemessener Frist ordentlich sowie bei wichtigem Grund (insbesondere schweren Verstößen) außerordentlich beenden.
12. Änderung der Nutzungsbedingungen
Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichem Grund (z. B. Rechtsänderung, Funktionserweiterung) erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen werden die Mitglieder in geeigneter Weise informiert.
13. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.