Rechtliches

Nutzungsbedingungen des Integrationsnetzwerks RV

Platzhalter – Entwurf. Dieser Text ist ein vorläufiger Entwurf und noch nicht rechtlich geprüft/freigegeben. Er dient als Platzhalter, bis die anwaltliche Freigabe vorliegt.

1. Geltungsbereich und Betreiber

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform „Integrationsnetzwerk RV“ (nachfolgend „Plattform“), erreichbar unter integration-rv.de.

(2) Betreiber ist der Landkreis Ravensburg, Kreishaus I, Friedenstraße 6, 88212 Ravensburg (nachfolgend „Betreiber“), fachlich betreut durch das Amt für Migration und Integration – Koordinierungsstelle Integration. Die vollständigen Anbieterangaben ergeben sich aus dem Impressum.

(3) Mit der Registrierung erkennen die Nutzenden diese Nutzungsbedingungen an.

2. Zweck und Zielgruppe der Plattform

(1) Die Plattform dient der Vernetzung und Zusammenarbeit von Akteurinnen und Akteuren der Integrations- und Migrationsarbeit im Landkreis Ravensburg – insbesondere Trägern, Vereinen, Institutionen sowie ehren- und hauptamtlich Engagierten.

(2) Die Plattform ermöglicht u. a. Mitgliederprofile, einen Marktplatz für Angebote und Gesuche rund um Integrationsangebote, öffentliche Antworten auf Anzeigen, private Direktnachrichten sowie Benachrichtigungen.

(3) Die Plattform ist kein Marktplatz für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen. Es findet über die Plattform kein Zahlungsverkehr statt und es werden keine Kaufverträge geschlossen.

3. Geschlossene Plattform, Registrierung und Freischaltung

(1) Die Plattform ist geschlossen und passwortgeschützt. Inhalte sind grundsätzlich nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder zugänglich.

(2) Die Registrierung steht dem angesprochenen Personenkreis offen. Ein Konto wird erst nach Prüfung und Freischaltung durch den Betreiber aktiv.

(3) Ein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung besteht nicht. Der Betreiber kann eine Freischaltung ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere wenn Zweifel an der Zugehörigkeit zur Zielgruppe oder an der Richtigkeit der Angaben bestehen.

(4) Die bei der Registrierung angegebenen Daten sind wahrheitsgemäß und aktuell zu halten. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(5) Die Nutzung ist für Mitglieder unentgeltlich.

4. Rechte an eingestellten Inhalten

(1) Die Nutzenden bleiben Inhaberinnen und Inhaber der Rechte an den von ihnen eingestellten Inhalten (Texte, Bilder, sonstige Materialien).

(2) Die Nutzenden räumen dem Betreiber das einfache, räumlich und zeitlich auf den Betrieb der Plattform beschränkte, unentgeltliche Recht ein, die eingestellten Inhalte zu speichern, technisch zu bearbeiten (z. B. Skalierung von Bildern) und im Rahmen der Plattform den berechtigten Mitgliedern anzuzeigen.

(3) Die Nutzenden sichern zu, dass sie über die erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten verfügen und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) verletzen. Werden Personen auf Bildern gezeigt, muss deren Einwilligung vorliegen.

5. Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Für eingestellte Inhalte sind allein die jeweiligen Nutzenden verantwortlich. Der Betreiber macht sich fremde Inhalte nicht zu eigen.

(2) Der Betreiber prüft Anzeigen vor der Veröffentlichung und kann Inhalte freigeben, ablehnen, Änderung anfordern oder entfernen (redaktioneller Vorbehalt).

6. Verhaltensregeln (Netiquette)

(1) Der Umgang auf der Plattform ist respektvoll, sachlich und wertschätzend. Ziel ist eine unterstützende Zusammenarbeit im Sinne der Integrationsarbeit.

(2) Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die

gegen geltendes Recht verstoßen;
beleidigend, diskriminierend, rassistisch, volksverhetzend, sexistisch, bedrohend oder in sonstiger Weise menschenverachtend sind;
Gewalt verherrlichen oder zu Hass oder Straftaten aufrufen;
Persönlichkeitsrechte, Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen;
personenbezogene Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage offenlegen;
Schadsoftware, Spam, Kettenbriefe oder unerwünschte Werbung enthalten;
kommerzielle Verkaufsangebote, Zahlungsaufforderungen oder unseriöse Geschäftsmodelle zum Gegenstand haben;
irreführend, wahrheitswidrig oder unter falscher Identität eingestellt werden.

(3) Die Nutzenden verpflichten sich, die Plattform nicht automatisiert auszulesen (Scraping) und die technische Infrastruktur nicht zu beeinträchtigen.

(4) Meldefunktion: Rechtswidrige oder gegen diese Regeln verstoßende Inhalte können dem Betreiber gemeldet werden (z. B. über die Melde-/Kontaktfunktion oder per E-Mail an mi@rv.de). Meldungen werden zeitnah geprüft.

(5) Ergänzend gilt die Netiquette für die digitale Integrationsplattform am Ende dieser Nutzungsbedingungen.

7. Maßnahmen bei Verstößen

(1) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann der Betreiber – je nach Schwere und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit – insbesondere: Inhalte entfernen oder sperren, eine Verwarnung aussprechen, Funktionen einschränken oder das Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft sperren bzw. löschen.

(2) Bei einer Sperrung oder Löschung wird das betroffene Mitglied grundsätzlich informiert und – soweit möglich und rechtlich zulässig – über die Gründe unterrichtet. Das Recht des Betreibers, in dringenden Fällen sofort zu handeln, bleibt unberührt.

8. Verfügbarkeit

Der Betreiber bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht; Wartung, Weiterentwicklung und technische Störungen können zu Einschränkungen führen.

9. Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Für Inhalte, Angaben und Handlungen anderer Nutzender sowie für Vereinbarungen, die Mitglieder untereinander treffen, übernimmt der Betreiber keine Haftung.

10. Freistellung

Die Nutzenden stellen den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von ihnen eingestellter Inhalte oder einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen geltend gemacht werden, soweit sie die Rechtsverletzung zu vertreten haben.

11. Laufzeit und Kündigung

(1) Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Mitglieder können ihr Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen bzw. die Löschung verlangen.

(2) Der Betreiber kann das Nutzungsverhältnis mit angemessener Frist ordentlich sowie bei wichtigem Grund (insbesondere schweren Verstößen) außerordentlich beenden.

12. Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichem Grund (z. B. Rechtsänderung, Funktionserweiterung) erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen werden die Mitglieder in geeigneter Weise informiert.

13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Netiquette für die digitale Integrationsplattform

Unsere Plattform soll ein verlässlicher, professioneller und wertschätzender Ort für Austausch und Zusammenarbeit sein. Damit dies gelingt, bitten wir alle Nutzerinnen und Nutzer, die folgenden Grundsätze zu beachten.

1. Respektvoll miteinander umgehen

Wir begegnen einander respektvoll, sachlich und wertschätzend – auch dann, wenn wir unterschiedliche Einschätzungen oder Meinungen vertreten.

Abwertungen, persönliche Angriffe, Beleidigungen, Diskriminierungen und menschenfeindliche Äußerungen haben auf der Plattform keinen Platz.

2. Sachlich und konstruktiv diskutieren

Beiträge sollten einen Bezug zur Integrationsarbeit oder zur Arbeit der beteiligten Organisationen haben.

Kritik ist ausdrücklich möglich und erwünscht, wenn sie sachlich, nachvollziehbar und konstruktiv formuliert wird. Persönliche Konflikte oder individuelle Beschwerden sollten nicht öffentlich im Newsfeed ausgetragen werden.

3. Verlässlich kommunizieren

Bitte achten Sie darauf, Informationen nach bestem Wissen und Gewissen zu veröffentlichen. Prüfen Sie insbesondere:

ob Informationen aktuell sind,
ob Quellen korrekt angegeben sind,
ob Termine und Kontaktdaten stimmen,
ob Bilder, Dokumente und Texte verwendet werden dürfen.

Sollten sich Angaben als falsch oder veraltet herausstellen, bitten wir um eine zeitnahe Korrektur.

4. Transparente Profile

Bitte nutzen Sie Ihren Klarnamen. Angaben zu Organisation und Funktion sind freiwillig, erleichtern aber die Zusammenarbeit. Außerdem ist eine Kontaktmöglichkeit erforderlich (eine allgemeine Adresse der Organisation genügt; persönliche Kontaktdaten sind freiwillig).

Jede Anmeldung wird vor der Freischaltung geprüft. Änderungen der beruflichen Funktion oder Organisationszugehörigkeit sollten zeitnah aktualisiert werden.

5. Datenschutz beachten

Bitte veröffentlichen Sie keine personenbezogenen Daten von Dritten ohne deren Einwilligung. Dies gilt insbesondere für:

Namen und Kontaktdaten,
Fotos,
Fallbeschreibungen,
Gesundheitsdaten,
Angaben zu Aufenthaltsstatus oder Herkunft,
Informationen aus Beratungs- und Unterstützungsverhältnissen.

Auch in anonymisierten Fallbeispielen dürfen Personen nicht identifizierbar sein.

6. Keine individuelle Fallberatung im öffentlichen Bereich

Die Plattform dient der Vernetzung, Information und Zusammenarbeit. Sie ersetzt keine individuelle Beratung oder Einzelfallbegleitung.

Bitte veröffentlichen Sie deshalb keine konkreten persönlichen Fallverläufe und keine sensiblen Informationen zu einzelnen Personen. Für solche Anliegen nutzen Sie bitte geschützte und dafür geeignete Kommunikationswege.

7. Werbung und Eigeninteressen

Informationen zu Veranstaltungen, Projekten, Angeboten und Dienstleistungen mit einem fachlichen Bezug zur Integrationsarbeit sind willkommen.

Reine Werbung, kommerzielle Inhalte, wiederholte Eigenwerbung oder Beiträge ohne erkennbaren Bezug zur Plattform können entfernt werden.

8. Urheberrecht beachten

Veröffentlichen Sie nur Inhalte, für deren Nutzung Sie die erforderlichen Rechte besitzen. Dazu gehören insbesondere Texte, Bilder, Videos, Präsentationen und Dokumente.

Bei fremden Inhalten sind die jeweiligen Urheberinnen und Urheber sowie gegebenenfalls die Quelle zu nennen.

9. Verantwortung für eigene Beiträge

Jede Nutzerin und jeder Nutzer ist für die eigenen Beiträge verantwortlich. Bitte achten Sie darauf, dass Ihre Veröffentlichungen keine Rechte anderer verletzen und den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

10. Moderation und Freischaltung

Die Plattform wird durch die Integrationsbeauftragten bzw. dafür benannte Personen administriert und moderiert.

Beiträge können bearbeitet oder entfernt werden, wenn sie gegen diese Netiquette, geltendes Recht oder die Ziele der Plattform verstoßen. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen kann ein Zugang vorübergehend eingeschränkt oder dauerhaft deaktiviert werden.

11. Konflikte und Rückmeldungen

Sollte es zu einem Konflikt kommen oder sollten Sie einen problematischen Beitrag feststellen, wenden Sie sich bitte direkt an die Administration der Plattform. Öffentliche Auseinandersetzungen über einzelne Nutzerinnen, Nutzer oder Organisationen sollen vermieden werden.

12. Gemeinsam verantwortlich

Eine gute digitale Zusammenarbeit lebt davon, dass alle Beteiligten aufmerksam, verlässlich und respektvoll miteinander umgehen.

Vielen Dank, dass Sie dazu beitragen, die Plattform zu einem hilfreichen und professionellen Ort für die Integrationsarbeit im Landkreis Ravensburg zu machen.